| ## Anlagen zum Jahresbericht 1996 ## Anlage 4 (zu §3 Nr. 1 DVO MeldeG) ### Lfd. Nr. 1 Datenempfänger Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen - Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Familienstand Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen Eintritt des jeweiligen Ereignisses nach Spalte 5 (Zweck der regelmäßigen Datenübermittlung) Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Begrüßung der erstmals in einen Bezirk von Berlin zuziehenden Einwohner, Versendung von Informationsmaterial für 18jährige Jungbürger, 60-,65 -und 70jährige Einwohner, Ehrung von Altersjubilaren ( Vollendung des 80., 85., 90. und jeweils weiteren Lebensjahres), Ehrung von Ehejubilaren (Vollendung des 50., 60., 65., 70. und 75. Ehejahres) |
| ### Lfd. Nr. 2 Datenempfänger Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen- Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von minderjährigen Einwohnern: Änderung der Anschrift, des Familiennamens, Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung des Bundes Seuchengesetzes (Schutzimpfungen) und des Gesundheitsdienst-Gesetzes (Jugendgesundheitsdienst) ### Lfd. NR. 3 Datenempfänger Bezirksämter von Berlin - zuständige Stellen - Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr: Zuzugnach Berlin Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung des Schulgesetzes für Berlin (Schulpflicht) ### Lfd. Nr. 4 Datenempfänger Bezirksämter von Berlin -zuständige Stellen- Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung der Anschrift, des Familiennamens Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt(Aufgaben des Jugendamts im Vormundschaftswesen) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige) ### Lfd. Nr. 5 Datenempfänger Entschädigungsamt Berlin Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung der Anschrift, des Familienstandes, Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus. Gewährung von Ehrenunterstützungen an Berliner Bürger, die in der NS Zeit Verfolgten uneigennützig geholfen haben (Amtsblatt für Berlin 1981 S.902) ### Lfd. Nr. 6 Datenempfänger Landesamt für zentrale soziale Aufgaben -Landesversorgungsamt- Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs Familienstand, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung der Anschrift, Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung des Schwerbehindertengesetzes sowie des Bundesversorgungsgesetzes, des Häftlingshilfegesetzes, des Unterhaltsbeihilfegesetzes, des Bundes-Seuchengesetzes und des Opferentschädigungsgesetzes (Soziales Entschädigungsrecht) ### Lfd. Nr. 7 Datenempfänger Präsident des Landgerichts Berlin ; Präsident des Amtsgerichts Tiergarten Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung der Anschrift, des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit, Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Führung der Listen von Schöffen ### Lfd. Nr. 8 Datenempfänger Polizeipräsident in Berlin -Landespolizeidirektion- Regelmäßig übermittelte Daten Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Änderung des Namens, der Anschrift, des Familienstandes, Tod Ausstellung eines Personalausweises / Passes Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung der Aufgaben der Verfolgung von Straftaten und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, Ehegatte(Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise ### Lfd. Nr. 9 Datenempfänger Polizeipräsident in Berlin -Landespolizeidirektion- Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Sterbetag und -ort, einschließlich der Hinweise Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von allen Einwohnern: Zuzug nach Berlin, Änderung der Anschrift, Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen zur Berichtigung und Fortschreibung der Fahndungsunterlagen ### Lfd. Nr. 10 Datenempfänger Ausländerbehörde Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, akademische Grade, Ordensnamen / Künstlernamen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Anschrift, Tag der Geburt), Staatsangehörigkeit, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Auszugs, Familienstand, einschließlich der Hinweise, Ehegatte (Vor- und Familiennamen, akademische Grade, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag), minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag), Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises / Passes, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Ausländern: Zuzug nach Berlin; Änderung der Anschrift, der Hauptwohnung, des Familienstandes, des Geburtsdatums, der Staatsangehörigkeit, Geburt eines Kindes; Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Erfüllung der den Ausländerbehörden durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben ### Lfd. Nr. 11 Datenempfänger Fahrerlaubnisbehörde Personenbeförderung Regelmäßig übermittelte Daten Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, gegenwärtige Anschriften, Hauptwohnung außerhalb Berlins, Übermittlungssperren, Sterbetag und -ort Anlaß der regelmäßigen Datenübermittlungen von Einwohnern, für die der Datenempfänger regelmäßige Datenübermittlung beantragt hat: Tod Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen Durchführung der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung (Fortschreibung der Führerscheinkartei)

Zuletzt geändert:
am 16.02.97