| ## Anlagen zum Jahresbericht 1996 Abgeordnetenhaus von Berlin 13. Wahlperiode Drucksache 13 /576 ### Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD #### über erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, in den Bundesrat eine Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes einzubringen, die eine erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen ermöglicht. Zudem sollen die für eine Vernetzung der Sozialämter untereinander erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. #### Begründung: Es muß vermieden werden, daß in Berlin lebende Bürgerkriegsflüchtlinge durch die Fälle, in denen Leistungsmißbrauch betrieben wird, diskreditiert werden. Eine erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen beim ersten Behördenkontakt kann Mißbrauch beim Bezug von Sozialleistungen verhindern helfen und ist ohne Änderung des Ausländergesetzes nicht möglich. Daher ist eine Regelung im Ausländergesetz zu schaffen, wie sie im Asylverfahrensgesetz für Asylbewerber bereits besteht. Berlin, den 7. Juni 1996. Landowsky, Hapel und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU Böger, Lorenz und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD |
| Abgeordnetenhaus von Berlin 13. Wahlperiode Drucksache 13/1027 ### Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ausländerfragen vom 16. Oktober 1996 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen - Drs 13/576 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen - Drs 13/576 - wird in folgender Fassung angenommen: Die für die Vernetzung der Sozialämter der Bezirke untereinander erforderlichen Mittel sollen durch den Senat bereitgestellt werden. Berlin, den 17. Oktober 1996 Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländerfragen Karin Hopfmann #### Hierzu ### Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 1996 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen - Drs 13/576 - wird mit folgender Überschrift "Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch" in folgender Fassung angenommen. Der Senat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch zu ergreifen. Insbesondere ist für die Vernetzung der Sozialämter der Bezirke inklusive einer "Kopfstelle" zu sorgen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 1997 zu berichten. Berlin, den 13. November 1996 Der Vorsitzende des Hauptausschusses Franke #### Abgeordnetenhaus von Berlin, Protokoll der 18. Sitzung vom 14. November 1996 ... [19I] Ich rufe auf #### lfd. Nr. 19 1, Drucksache 13/1027: Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ausländerfragen vom 16 Oktober 1996 und des Hauptausschusses vom 13. November 1996 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über erkennungsdienstliche Behandlung von Bürgerkriegsflüchtlingen, Drucksache 13/576 Wird der Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Der Hauptausschuß empfiehlt einstimmig eine Neufassung mit der neuen Überschrift "Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch". Ich lasse abstimmen. Wer der Drucksache 13/1 027 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das bei vielen Stimmenthaltungen so beschlossen. ...

Zuletzt geändert:
am 28.03.97