| ## Jahresbericht 1999 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zum 31. Dezember 1999 Der Berliner Beauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen (§§ 29 Berliner Datenschutzgesetz, 18 Abs. 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz). Der vorliegende Bericht schließt an den am 17. März 1999 vorgelegten Jahresbericht 1998 an und deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar und 31. Dezember 1999 ab. Wiederum werden die über Berlin hinaus bedeutsamen Dokumente in einem gesonderten Anlagenband ("Dokumente zum Datenschutz 1999") veröffentlicht, der gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg [LINK]herausgegeben wird. Dieser Jahresbericht ist über das Internet (http://www.datenschutz-berlin.de) abrufbar und steht auch zum Download bereit; wir bemühen uns, dort alle im Bericht zitierten Fundstellen zugänglich zu machen.
| Inhaltsverzeichnis
1. Rechtliche Rahmenbedingungen 1.1 Europa und Deutschland 1.2 Datenschutz in Berlin 2. Technische Rahmenbedingungen 2.1 Die Entwicklung der Informationstechnik 2.2 Datenverarbeitung in Berlin 3. Schwerpunkte im Berichtsjahr 3.1. Informationsfreiheit 3.2 Videoüberwachung: Allheilmittel oder Gift für die Freiheitsrechte? 4. Aus den Bereichen 4.1 Sicherheit 4.1.1 Verfassungsschutz 4.1.2 Polizei 4.2 Ordnungsverwaltung 4.2.1 Die Abschichtungsdebatte 4.2.2 Meldewesen, Wahlen, Standesämter 4.2.3 Ausländische Bürger und Gäste 4.2.4 Verkehr 4.3 Justiz und Finanzen 4.3.1 Justiz 4.3.2 Finanzen 4.4 Sozialordnung 4.4.1 Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete 4.4.2 Gesundheit 4.4.3 Sozial- und Jugendverwaltung 4.4.4 Bauen und Wohnen 4.4.5 Tier und Pflanze 4.5 Wissen und Bildung 4.5.1 Wissenschaft und Forschung 4.5.2 Schule 4.5.3 Statistik 4.6 Wirtschaft 4.6.1 Banken und Versicherungen 4.6.2 Auskunfteien 4.6.3 Verkehrsunternehmen 4.6.4 Sonstige Unternehmen 4.7 Europäischer und Internationaler Datenschutz 4.8 Organisation und Technik 4.8.1 Verschlüsselung im Berliner Landesnetz - Eine unendliche Geschichte? 4.8.2 MS-Windows NT 5. Telekommunikation und Medien 5.1 Telekommunikationsnetze 5.2 Tele- und Mediendienste 5.3 Datenschutz und Medien 6. Aus der Dienststelle 6.1. 20 Jahre Datenschutz in Berlin 6.2 Die Aufgaben 6.3 Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus 6.4 Kooperation mit anderen Datenschutzstellen 6.5 Öffentlichkeitsarbeit Anlagen zum Jahresbericht 1999 Rede des Berliner Datenschutzbeauftragten am 1. Juli 1999 im Abgeordnetenhaus Ergebnisse der Beratungen des Unterausschusses "Datenschutz" Diskussionsgrundlage zur weiteren Verwendung von Stasi-Unterlagen zur Überprüfung von Mandatsträgern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht Anlageband: Dokumente zum Datenschutz 1999 Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis |
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Letzte Änderung: am 02.03.2000