Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode

Drucksache 14/2369 15.12.99

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz2000)

- Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977, 14/2215 -

Der Bundestag wolle beschließen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 66. Sitzung am 4. November 1999 beschlossene Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000) wird in die folgenden aus den Anlagen l und 2 ersichtlichen Gesetze

- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000) - Anlage l -

- Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Anlage 2 - aufgeteilt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz l seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die beiden Gesetze getrennt, jedoch über jedes Gesetzes jeweils insgesamt, abzustimmen ist.

Berlin, den 15. Dezember 1999

Der Vermittlungsausschuss