Tätigkeitsbericht 1999
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Dokument zum Jahresbericht 1999 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht

Vom Marktbürger zum EU-Bürger

Plädoyer für eine Grundrechte-Charta der Europäischen Union

Von Bundesjustizministerin Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin

(Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Januar 2000, Nr. 7, Seite 11)

Auszug

...

Neuntens: Ein besonderes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kann, ja sollte in den Katalog aufgenommen werden; über die Aufnahme von Grundrechten der dritten Generation jedoch wird der Europäische Grundrechts-Aussschuss kaumm entscheiden können: die Probleme und Unklarheiten hinsichtlich ihres möglichen Inhalts und ihrer Ausgestaltung, der Abgrenzung von bloßen Zielen der Union und der Möglichkeit iher hoheitlichen Gestaltung auf europäischer Ebene sind heute noch zu groß, um bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta Berücksichtigung zu finden.

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 Letzte Änderung:
 am 14.02.2000
E-Mail an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht