15 Mark im Monat: Union will Rundfunk-Abgabe statt Gebühr

ADN Hamburg - In der CDU gibt es offenbar konkrete Überlegungen, die gerätebezogene Rundfunk- und Fernsehgebühr abzuschaffen und stattdessen eine allgemeine Abgabe von etwa 15 DM pro Einwohner für die Grundversorgung mit Information einzuführen. Das bestätigte einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge der Stuttgarter CDU-Fraktionschef und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Medien der CDU, Günther Oettinger. Die SPD hat den Vorstoß allerdings umgehend abgelehnt.

Aus Oettingers Sicht zeichnet sich bereits heute ab, dass in Zukunft «eine wachsende Zahl von Bürgern auf das klassische Fernsehgerät verzichtet». Gleichzeitig könne man aber auch nicht alles, was Fernsehen empfangen kann, zum Fernsehgerät erklären. Ein solches Ansinnen wäre eine «Lachnummer für den Standort Deutschland», betonte der CDU-Politiker.

Sein Modell ziele auf eine Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die Erhebung einer Abgabe für alle erwachsenen Bürger - unabhängig davon, ob sie ein Fernsehgerät besitzen oder nicht. Da mit diesem System auch Gebührenmuffel erfasst würden, die Verwaltungskosten der GEZ entfielen und die Kosten auf alle Einwohner verteilt würden, könne die neue Abgabe «höchstens die Hälfte der derzeitigen GEZ-Gebühr betragen», rechnete Oettinger vor.

Hintergrund für den Vorstoß seien Überlegungen von Rundfunkanstalten und GEZ, in Zukunft fernsehtaugliche PC und andere internetfähige Geräte in die Gebührenpflicht einzubeziehen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, in dieser Frage bis zum Jahr 2003 abzuwarten und zu beobachten, ob sich Computer und Handys als Fernseh- Ersatz durchsetzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) lehnte den CDU-Vorschlag ab. Der Bild am Sonntag sagte Glogowski, die Ministerpräsidenten hätten sich gerade erst darauf geeinigt, wie es mit der Finanzierung der ARD weitergeht. Der neue CDU-Vorstoß gehöre «in den Bereich der Fabeln». Er fügte hinzu: «Wir bleiben bei der geltenden Gebührenfinanzierung.»

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber dagegen hatte bereits Ende Oktober den gleichen Vorschlag wie Oetinger unterbreitet. Man solle doch überlegen, meinte der CSU-Chef seinerzeit, ob sich ARD und ZDF nicht aus einer Steuer oder Pauschale finanzieren lassen.

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