Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Berliner Betriebegesetzes vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183), wird verordnet:

Artikel I

§ 4 der Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und den Berliner Wasserbetrieben (BWB) vom 30. Juni 1994 (GVBl. S. 229) wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"(3) Zur Berechnung und Erhebung von Niederschlagswasserentgelten dürfen erhoben und verarbeitet werden:

1. Allgemeine Daten zum Grundstück, wie z. B. Grundstückseigentümer, sonstige dinglich zur Nutzung Berechtigte, Lage des Grundstücks (Gemarkung, Flur, Flurstück) und Grundstücksgröße;

2. Größe der auf dem jeweiligen Grundstück bebauten und befestigten Fläche, Art der Flächenversiegelung (wie z.B. Asphalt, Beton, Pflasterung, Rasengittersteine, Steildach, Flachdach, begrünte Dachfläche) und Daten darüber, ob die Flächen unmittelbar oder mittelbar in die Kanalisation entwässern;

3. Daten (Angaben) zur Versickerung und Verrieselung von Niederschlagswasser, dem Vorhandensein und Fassungsvermögen von Zisternen sowie zur Niederschlags- und Brauchwassernutzung."

2. Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

Artikel II

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 2. November 1999

Der Senat von Berlin

Regierender Bürgermeister

Senator für Wirtschaft und Betriebe