Dokument zum Jahresbericht 1999 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht
Die hier (in Auszügen) wiedergegebende Rechtsvorschrift dokumentiert den Stand
zum Erscheinen des Jahresberichtes 1999 und wird nicht aktualisiert.
Neuere und vollständige Fassungen finden sich ggf. links unter dem Menüpunkt "Recht".
|
Gesetz
über Fernmeldeanlagen
(Fernmeldeanlagengesetz - FAG)
Vom 3. Juli 1989, zuletzt geändert am 20. Dezember 1999, (BGBl.I, S.2491)
(Auszug)
...
§12
[Auskunft in strafgerichtlichen Untersuchungen]
(1) In strafgerichtlichen Untersuchungen kann der Richter und bei Gefahr
im Verzug auch die Staatsanwaltschaft Auskunft über den Fernmeldeverkehr verlangen, wenn die Mitteilungen an den Beschuldigten gerichtet
waren oder wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die
Mitteilungen von dem Beschuldigten herrührten oder für ihn bestimmt
waren und daß die Auskunft für die Untersuchung Bedeutung hat.
(2) § 100b Abs. 6 und § 101 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend
...
§28
[Außerkrafttreten des Gesetzes]
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
| 
