Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 9. Mai 2000

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"Selbstkontrolle statt Zensur / Innenminister Otto Schily verzichtet auf Datenschützer in Redaktionen
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich endgültig davon verabschiedet, Datenschutzbeauftragte in Redaktionen einzusetzen. Stattdessen soll in der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes fast komplett auf die Selbstregulierung durch die Presse gesetzt werden. Schily wird seinen neuen Gesetzesentwurf heute der Öffentlichkeit vorstellen. .... Doch nun hat der Gesetzgeber im Grunde alle diese kontroversen Regelungen gestrichen: Kein Datenbeauftragter und keine neuen gesetzlichen Auskunftsansprüche für Personen. Eine Haftung des Presseorgans für die Redakteure soll es nur geben, wenn persönliche Daten in falsche Hände gelangen und zweckentfremdet werden - und nicht bei womöglich falscher Recherche. Im neuen Entwurf gibt der deutsche Gesetzgeber, ähnlich wie in Skandinavien und Großbritannien, die Verantwortung für den Datenschutz fast komplett an die Presse weiter." WELT 9.5.00 S. 33

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"Regierung plant Bio-Patentgesetz / Streit um menschliches Erbgut / Greenpeace: Zulassung ohne Einschränkung / Weiteres Chromosom entziffert" Tsp 9.5.00 S. 1

"Deutsche Wissenschaftler feiern Erfolg in der Genforschung / Chromosom 21 vollständig entschlüsselt / Hoffnung auf neue medizinische Methoden / Regierung legt Gesetzentwurf zur Patentierung von Genen vor
... Im deutschen Recht soll mit dem Gesetz erstmals festgeschrieben werden, dass Gensequenzen von Menschen, Tieren und Pflanzen patentierbar sind, sobald deren Funktion entdeckt ist. Es soll Wissenschaftlern und Biotech-Firmen aber verboten sein, nur die Gensequenzen selbst zu patentieren." BerlZtg 9.5.00 S. 1 + 2

"Menschliche Organe als patentierbare Erfindung / Gesetzentwurf der Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik - Greenpeace: 'Mensch wird zum Rohstofflager der Industrie'
In Deutschland sollen künftig Patente auf menschliche Gene, Teile des menschlichen Körpers sowie auf Pflanzen und Tiere zulässig sein." MoPo 9.5.00 S. 2

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"Schärferes Gesetz zur Computer-Kriminalität geplant / Love-Virus: Manilas Polizei hat keine Handhabe gegen mutmaßliche Täter - Europarat will Umgang mit Internet-Verbrechen regeln
... Als Begründung für das scharfe Vorgehen gegen Hacker führte der Europarat bislang vor allem die Attacken vom Februar auf kommerzielle Webserver von Firmen wie Amazon.com oder Yahoo.com an. Sie hätten gezeigt, dass 'Cyber-Kriminelle und Cyber-Terroristen die Interessen von Wirtschaft und Regierungen bedrohen und kolossale Schäden anrichten' können. ... Gleichwohl ist der Entwurf umstritten. David Banisar von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (www.epic.org) hält die Regelung für überflüssig und datenschutzrechtlich bedenklich. In den meisten Ländern existierten bereits Gesetze, die Hacken, Verstöße gegen das Copyright oder Kinderpornografie unter Strafe stellen." MoPo 9.5.00 S. 25

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"Weniger Korrekturen am Steuergesetz / Erst eine halbe Milliarde zusätzlicher Entlastung / EDV-Zugriff von 2002 an
... Der umstrittene elektronische Zugriff der Finanzämter auf Buchführungsdaten ... soll nun erst von 2002 an möglich sein. Dies soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre 'Datenverarbeitungssysteme technisch mit einer Software auszustatten, die eine Beschränkung des Zugriffs durch die Finanzverwaltung auf steuerlich relevante Verhältnisse ermöglicht'." FAZ 9.5.00 S. 19

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"Grüne Wunschrechte-Charta / Im Juni soll der erste Entwurf einer Europäischen Grundrechte-Charta vorliegen. Die Grünen befürchten, dass sie zu unverbindlich wird - und fordern ein einklagbares Recht auf saubere Umwelt und die Verankerung des Datenschutzes" taz 9.5.00 S. 6

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LOKALES

Berlin:

"Landesamt befragt Haushalte
Für den Mikrozensus für das Jahr 2000 werden in den nächsten Wochen in Berlin 18.000 Haushalte mit 35.000 Personen von Interviewern des Statistischen Landesamtes befragt." taz 9.5.00 S. 22

"Befragung zum Mikrozensus
... Die Anschriften werden durch ein mathematisches Zufallsverfahren per Computer ausgewählt. Nach dem Mikrozensusgesetz sind die Befragten zur Auskunft verpflichtet." ND 9.5.00 S. 17

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